Satzung des RjB

Hinweis: Die Satzung wird derzeit überarbeitet…

Satzung des Ring junger Bünde

(vom 19. März 1966, zuletzt geändert am 10.02.2008)

1. Der Verein trägt den Namen „Ring junger Bünde“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Sitz des Vereins ist Witzenhausen (Werra).

3. Der Verein ist ein Zusammenschluss weiterhin selbständiger, unabhängiger und selbstverantwortlicher Jugendbünde. Er bezweckt, deren gemeinsame Interessen nach außen hin zu vertreten und deren Verbindung untereinander zu fördern. Der Verein will den besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Belangen der Jugend und ihrer Erziehung dienen, sowie für diese
Aufgabe Verständnis in der Öffentlichkeit verbreiten.

4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Herausgabe von Publikationen und durch gemeinsame Veranstaltungen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus dem Bundesjugendplan und ähnlichen Einrichtungen verteilt der Verein als „mitverantwortliche Zentralstelle“ oder in entsprechender Weise. Im Übrigen erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Ordentliche Mitglieder können werden
a) Jugendbünde mit eigener Rechtspersönlichkeit,
b) die Bundesführer von Jugendbünden ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
c) in Ausnahmefällen Einzelpersonen, die keinen Jugendbund vertreten.

6. Für die vertretenen Jugendbünde sind folgende Forderungen verbindlich
a) das Bekenntnis zur Grundsatzerklärung der Jugendbünde vom Meißnertag 1963, die Bestandteil dieser Satzung ist (s. Anlage),
b) die Unabhängigkeit von einem Älterenverband und einer parteipolitischen Richtung,
c) die Gliederung nach dem Hortenprinzip, d.h. Arbeit in eigenständigen Gruppen von etwa 8-10 Jugendlichen,
d) das Leistungsprinzip, d. h. die verantwortliche Mitarbeit eines jeden Gruppenmitgliedes,
e) eine Mindeststärke von etwa 10 Horten und 100 Mitgliedern unter 20 Jahren:

7. Jugendbünde und Gruppen von Jugendlichen, die den Forderungen zu 6 b, c oder e nicht entsprechen, können mit einem Mitglied ein Gastverhältnis schließen (Gastmitgliedschaft). Gastmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, ausgenommen diejenigen zu Ziffer 13 b und e sowie Ziffer 15 dieser Satzung. Die Gastmitgliedschaft endet, wenn die Mitgliedschaft des gastgebenden ordentlichen Mitgliedes endet oder das Gastmitglied die Voraussetzungen von Ziffer 6 a oder d nicht mehr erfüllt. Ruhende Mitgliedschaft ist möglich. Die ruhende Mitgliedschaft tritt automatisch zum Ende des Kalenderjahres ein, wenn ein Mitglied bei drei aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen nicht vertreten ist. Die Regelung kann auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedes durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ausgesetzt werden. Die ruhende Mitgliedschaft kann ein Jugendbund selbst beantragen oder sie kann von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn die Forderungen gemäß § 6 nicht mehr erfüllt werden. Auf Antrag der Bundesführung eines ruhenden Mitglieds oder eines stimmberechtigten Bundes kann mit einfacher Mehrheit in der Mitgliederversammlung die Wiederherstellung der vollständigen Mitgliedschaft beschlossen werden. Ein solcher Beschluss setzt die rechtzeitige Ankündigung auf der Tagesordnung bei der Einladung zur Mitgliederversammlung voraus.

8. Über die Aufnahme von Mitgliedern und Gastmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. Voraussetzung für die schriftlich beim Vorstand zu beantragende Aufnahme ist die Bürgschaft dreier Mitglieder. Nachfolger von Bundesführern, die einen nicht rechtsfähigen Bund vertreten, erwerben die Mitgliedschaft mit ihrer Wahl.

9. Die Mitgliedschaft endet
a) durch Auflösung bzw. Tod,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss.
Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Bundesführer, die einen nicht rechtsfähigen Bund vertreten, scheiden mit Beendigung ihres Amtes automatisch aus. Ein Ausschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung; er ist nur möglich bei Handlungen gegen die Interessen des Vereins, bei Schädigung seines Ansehens in der
Öffentlichkeit und wenn die für verbindlich erklärten Forderungen (Ziffer 6) durch einen vertretenen Jugendbund nicht mehr erfüllt sind. Ein solcher Beschluss setzt die rechtzeitige Ankündigung auf der Tagesordnung bei der Einladung zur Mitgliederversammlung voraus. Dem auszuschließenden Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

10. Die rechtsfähigen Bünde werden in der Mitgliederversammlung durch Mitglieder der Bundesführung oder durch einen gegenüber dem Sprecherkreis benannten Bevollmächtigten vertreten. Jeder Bund hat nur eine Stimme. Die nicht rechtsfähigen Bünde können nur durch ihren Bundesführer vertreten werden. Jeder Bund hat nur eine Stimme. Ruhende Mitglieder und Einzelmitglieder haben kein Stimmrecht.

11. Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

12. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe des Ortes und der Tagesordnung einberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jährlich im zweiten Halbjahr stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn vier oder mehr Mitglieder sie beantragen oder der Vorstand sie für erforderlich hält. Die Mitgliederversammlungen werden von einem Vorstandsmitglied geleitet. Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

13. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit nicht Gesetz oder Satzung qualifizierte Mehrheit vorschreiben. Ihr obliegen insbesondere:
a) die Aufstellung der Grundsätze für die Arbeit des Vereins;
b) die Wahl des Vorstandes; sie erfolgt in gesonderten Wahlgängen auf jeweils 2 Jahre in offener Wahl mit absoluter, bei Wiederholungswahl mit einfacher Mehrheit;
c) die Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Geschäftsberichtes;
d) die Entgegennahme der Abrechnung;
e) die Erteilung der Entlastung;
f) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
g) die Aufstellung des Haushaltsplanes für das folgende Jahr;
h) die Wahl zweier unabhängiger Kassenprüfer;
i) die Bildung von Ausschüssen für bestimmte Aufgaben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Leiter der Versammlung und dem durch die Versammlung bestimmten Protokollführer zu unterschreiben. Jedes Mitglied erhält eine Abschrift dieses Protokolls.

14. a) Der Vorstand besteht aus 5 gleichberechtigten Mitgliedern.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins gemäß den von der Mitgliederversammlung festgelegten Grundsätzen (Ziff. 12 a). Er bereitet Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern vor.
b) Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
c) Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefällt.
d) Die Arbeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich.

15. Der Beschluss über eine Auflösung des Vereins oder eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ein etwaiges Vermögen des Vereins an die Stiftung Jugendburg Ludwigstein, die es zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

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